Ein falscher Frieden für Afghanistan

Ein Militärfahrzeug in Afghanistan - Foto: ©Pikist
Dieser Artikel ist ein Gastbeitrag von: Julian Schlicht.

Der 11. September 2001 stürzt die USA innerhalb weniger Minuten in den schwersten islamistischen Terroranschlag der Geschichte. Er fordert fast 3 000 Menschenleben, und nach ihm ruft die NATO zum ersten und bisher einzigen Mal seit ihres Bestehens den sogenannten Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages aus. Demnach ist ein kriegerischer Angriff gegen einen Mitgliedsstaat als Angriff auf alle Vertragspartner zu werten und erfordert deren militärischen Beistand.

Noch am Tag der Anschläge schwört der damalige US-Präsident George W. Bush Vergeltung zu üben. Am 7. Oktober 2001 beginnt daraufhin Bushs War on Terrorism mit amerikanischen Bombenabwürfen auf Stellungen der Taliban. Diese herrschen als Islamisches Emirat in Afghanistan, und in ihrer Obhut hält sich der Auftraggeber hinter den Anschlägen und Anführer von Al-Qaida, Osama bin Laden auf. Dem Krieg in Afghanistan schließen sich im Rahmen der International Security Assistance Force – ISAF zahlreiche Staaten an. Doch auch 18 Jahre Krieg später ist Afghanistan weit davon entfernt die präsidentielle Republik zu sein, die es laut seiner Verfassung von 2004 sein soll. Außerhalb der Städte hat die aktuelle Regierung unter Präsident Ashraf Ghani wenig bis keinen Einfluss. Ein bleibender Erfolg will sich für die NATO-Kräfte nicht einstellen.

„The search is under way for those who are behind these evil acts. I have directed the full resources of our intelligence and law-enforcement communities to find those responsible and to bring them to justice. We will make no distinction between those who committed these acts and those who harbor them.“

George W. Bush in einer Rede an die Nation am 11. September 2001

Tatsächlich spielen die Taliban wieder eine derart zentrale Rolle in Afghanistan, dass US-Diplomaten sich schließlich mit ihnen zu Friedensverhandlungen treffen. Ende Februar 2020 kommt es zur Unterzeichnung eines Abkommens. Dieser Peace Deal sieht vor, dass die USA ihre Streitkräfte innerhalb von 14 Monaten vollständig aus Afghanistan abziehen. Mit ihnen werden auch die anderen NATO-Partner das Land verlassen.
Im Dezember 2002 erklärte der damalige deutsche Verteidigungsminister Peter Struck den Krieg am Hindukusch noch zum Verteidigungskampf deutscher Sicherheit. Im Jahr 2016 nennt US-Präsident Obama Afghanistan einen „safe haven for terrorists to attack our nation”. Rechtfertigung für den Krieg der NATO in Afghanistan ist stets die Abwehr terroristischer Gefahren für den Westen. Wie kommt es also, dass die US-Regierung nun der Auffassung zu sein scheint, dass diese Gefahr gebannt ist, obwohl die Taliban so einflussreich scheinen, wie seit Beginn des Krieges nicht?


Der ‚Pace Deal‘: Geniestreich im Antiterrorkampf?

Im März 2020 schreibt der amerikanische Chefunterhändler in Afghanistan Zalmay Khalilzad auf Twitter „effective counterterrorism measures“ seien Teil der Übereinkunft zwischen Taliban und US-Regierung.

Der amerikanische Chefunterhändler in Afghanistan Khalilzad auf Twitter

Außenminister Pompeo behauptet in einem Interview mit dem Nachrichtensender CBS: „[The Taliban] for the first time, have announced that they’re prepared to break with their historic ally, al-Qaida […] You can see, go read the document, the Taliban have now made the break”. Er geht sogar noch weiter, und verkündet “they would work alongside of us to destroy, deny resources to and to have al Qaeda depart from that place”. – Die Taliban also als Partner der USA im Kampf gegen Al-Qaida?

Der propagierte Bruch zwischen Taliban und Al-Qaida ist das zentrale Argument des US-Außenministeriums für den Vertrag. Wenn schon nicht die Taliban, so ist doch immerhin Al-Qaida, laut dieser Darstellung besiegt und die Taliban werden gar dabei helfen, die Terroristen aus ihrem einstmaligen Rückzugsort Afghanistan zu vertreiben. Entspräche dies der Wahrheit, so wäre das in der Tat eine sicherheitspolitische Sensation. Donald Trump, der sich selbst gern als ‚Dealmaker‘ inszeniert käme diese Wahrheit sehr gelegen. – Allein, die Realität sieht anders aus.
Der relevante Absatz im Abkommen, auf den Mike Pompeo sich bezieht ist wenige Zeilen lang. Er besagt: “… the Taliban will prevent any group or individual in Afghanistan from threatening the security of the United States and its allies, and will prevent them from recruiting, training, and fundraising and will not host them in accordance with the commitments in this agreement.“
Doch darf man glauben, dass sich die Taliban an diese Vereinbarung halten? – Ein Blick auf die Fakten stimmt pessimistisch.

Eine lange Freundschaft

Da ist zunächst die lange Geschichte der Partnerschaft zwischen Taliban und Al-Qaida. Schon vor den fatalen Anschlägen am 11. September 2001 hält sich Osama bin Laden in Afghanistan auf. In Ausbildungslagern trainieren hier seine Kämpfer und von hier aus übersieht er die Bombenanschläge auf US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998. Wenige Tage vor den Anschlägen in New York, töten Al-Qaida Attentäter den bedeutendsten Gegner des Taliban Regimes in Afghanistan, den Anführer der Nordallianz Ahmad Shah Massoud.

Auch nach dem 11. September halten die Taliban weiter zu Al-Qaida. Talibanführer Mullah Omar verweigert die Auslieferung des Topterroristen bin Laden und riskiert lieber den Einmarsch der US-Truppen und den Zerfall seines Emirats als den Bruch mit Al-Qaida.

Zawahiris Schwur

Dies liegt wohl auch am Loyalitätsversprechen zwischen Al-Qaida und Taliban. Die Tradition der Baiʿa, auf die sich die Dschihadisten hier beziehen ist von zentraler Bedeutung im Islam. Mit ihr erkennt eine Person oder Gruppe die Autorität eines Führers an. Für Al-Qaida war Mullah Omar der Amir al-Mu’minin, der Führer der Gläubigen, der einst an der Spitze des globalen islamischen Kalifats stehen sollte. Nach bin Ladens Tod bekräftigt der neue Al-Qaida Emir Aiman al-Zawahiri diesen Treueschwur. Zuletzt versichert al-Zawahiri dem aktuellen Talibanführer Hibatullah Akhundzada 2016 seiner Loyalität. Bis zum heutigen Tage haben weder die Taliban die Gefolgschaft Al-Qaidas zurückgewiesen, noch hat Al-Qaida sich von den Taliban abgewandt. Im Gegenteil, nach Unterzeichnung des Abkommens zwischen Taliban und US-Regierung veröffentlichte Al-Qaida Mitte März ein dreiseitiges Statement, in dem sie den „großen Sieg“ der Taliban über die USA und ihre Verbündeten preist.

Und dann ist da noch Siradsch Haqqani, Anführer des gefürchteten Haqqani-Netzwerks, das für zahlreiche Anschläge in Afghanistan verantwortlich gemacht wird. Die Verbindungen zwischen Al-Qaida und den Haqqanis sind bekannt, nicht erst, seitdem Dokumente aus bin Ladens Unterschlupf in Abbottabat dies schwarz auf weiß bestätigen. Siradsch Haqqani gehört auch zur Führungsriege der Taliban. Am 20. Februar veröffentlicht die New York Times einen Artikel von Haqqani im Namen der Taliban, mit dem Titel „What we want“ – von einem Bruch zwischen Taliban und Al-Qaida ist im Artikel keine Rede, obwohl die Unterzeichnung des Abkommens mit den USA, das die Taliban laut Mike Pompeo zu Gegnern Al-Qaidas macht nur wenige Tage bevorsteht.

Fazit

Es ist angesichts dieser Tatsachen nicht verwunderlich, dass auch der UN-Sicherheitsrat in einem kürzlich veröffentlichten Bericht zu dem Schluss kommt, dass Taliban und Al-Qaida nach wie vor enge Beziehungen pflegen. Beziehungen, die auf “friendship, a history of shared struggle, ideological sympathy and intermarriage” basieren.

Als Antwort auf die Kritik am Abkommen, verweist die Trump Regierung auf den als geheim eingestuften Annex des Abkommens. Jedoch lassen die Aussage von Kongressabgeordneten, die Einsicht in diese Anhänge hatten nicht darauf hoffen, dass sich hier eine Übereinkunft über verifizierbare Maßnahmen der Taliban im Kampf gegen Al-Qaida finden lassen.

Kongressabgeordneter Tom Malinowski auf Twitter

Die US-Regierung unter Trump muss dringend glaubhafte Belege für ihre Behauptung, die Taliban hätten mit Al-Qaida gebrochen vorlegen. US-Präsidenten haben ihrer Bevölkerung und ihren Verbündeten den Krieg in Afghanistan stets als zentralen Baustein im Kampf gegen den Terror verkauft. Die Regierung Trump muss nun in der Lage sein, glaubhaft zu belegen, dass die getroffene Übereinkunft mit den Taliban einen nachhaltigen Beitrag zur Sicherheit darstellt. Andernfalls lassen die derzeit ersichtlichen Indizien nur den Schluss zu, dass sich die US-Regierung unter Dealmaker Donald Trump von den Taliban hat über den Tisch ziehen lassen. Oder, dass der Peace Deal lediglich eine einseitige Abzugsverpflichtung darstellt. Die Kapitulation der NATO in Afghanistan und das finale Eingeständnis, dass die Taliban nach mehr als 18 Jahren und mehr als 200 000 Todesopfern als Sieger aus dem Krieg hervorgehen.

Dieser Artikel ist ein Gastbeitrag von: Julian Schlicht.